Vereinssatzung

VEREINSSATZUNG FREIWILLIGE FEUERWEHR GRIESHEIM E.V.

PRÄAMBEL

Aufgrund gesetzlicher Empfehlungen (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz genannt AGG) sollten  Satzungen bei Mitgliedsangaben jeweils die weibliche und die männliche Form enthalten. Diese Vorgaben in einer Satzung umgesetzt, würde bedeuten, dass bei jeder personifizierten Regelung sowohl die weibliche als auch die männliche Form aufgeführt werden muss. Nachstehend wird zur Vereinfachung allerdings auf die getrennt geschlechtliche Schreibweise verzichtet, gemeint sind stets beide Geschlechter.

INHALT

  1. Name, Sitz und Rechtsform
  2. Zweck und Aufgabe
  3. Erwerb der Mitgliedschaft
  4. Mitgliedschaft
  5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
  6. Beendigung der Mitgliedschaft
  7. Organe des Vereins
  8. Mitgliederversammlung
  9. Aufgaben der Mitgliederversammlung
  10. Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
  11. Vereinsvorstand
  12. Geschäftsführung und Vertretung
  13. Vergütung der Vereinstätigkeit
  14. Kassenwesen
  15. Mittel
  16. Kassenprüfung
  17. Auflösung
  18. Inkrafttreten

§1. Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Griesheim e.V.“ im Folgenden Verein genannt.
  2. Der Sitz des Vereines ist 64347 Griesheim, Goethestraße 1.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines.

§2. Zweck und Aufgabe

  1. Der Verein hat den Zweck, das Feuerwehrwesen in der Stadt Griesheim nach dem jeweils geltenden Landesgesetz  und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern sowie die Interessen der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Griesheim  zu koordinieren
  2. Aufgaben des Vereines sind insbesondere,
    1. die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen,
    2. die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen ,
    3. sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen (die Vorschriften des §53 AO sind zu beachten),
    4. die Kameradschaft innerhalb der Abteilungen zu fördern,
    5. die Mitgliederwerbung, aktive als auch passive,
    6. Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben
    7. die Jugendarbeit innerhalb der Feuerwehr zu unterstützen
    8. die Interessen der Vereinsmitglieder gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu vertreten,
    9. Veranstaltungen vorzubereiten und durchzuführen, um damit die Öffentlichkeit auf die freiwillig übernommene und der Allgemeinheit dienende Tätigkeit des Vereins aufmerksam zu machen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ des EStG. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  6. Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§3. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
  2. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
  3. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, wenn sie sich besondere Verdienste über das normale Maß hinaus im Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
  4. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Absatz (1).

§4. Mitgliedschaft

Dem Verein können angehören:

  1. die Mitglieder der Einsatzabteilung gemäß der „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Griesheim“,
  2. die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gemäß der örtlichen Jugendordnung,
  3. die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gemäß der „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Griesheim“,
  4. Ehrenmitglieder,
  5. fördernde (passive) Mitglieder.

§5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben ein Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung und Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
  2. Die Mitglieder, insbesondere die aktiven Mitglieder der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Ehren- und Altersabteilung, sollen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen.
  3. Mitglieder haben Änderungen ihrer persönlichen Daten (Adresse, Bankdaten usw.) dem Vereinsvorstand unaufgefordert mitzuteilen. Kosten, die durch Rücklastschriften entstehen, werden beim nächsten Einzug mit abgebucht.
  4. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft wird dem Lastschriftverfahren für den Mitgliedsbeitrag zugestimmt.

§6. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Gegen den Ausschluss kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
  4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden. Absatz (3) gilt entsprechend.

§7. Organe des Vereins

Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung und der Vereinsvorstand.

§8. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden eingeladen, geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich als von außen sichtbarer Aushang am Feuerwehrhaus sowie auf der Vereinswebsite einzuberufen.
  3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Auf Antrag von mindestens 1 % der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§9. Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. die Genehmigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung,
  2. die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
  3. die Wahl des Vorstandes nach §10 für eine Amtszeit von vier Jahren,
  4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  5. die Entlastung des Vorstandes und der Rechner sowie die Genehmigung der Jahresrechnung,
  6. die Wahl der Kassenprüfer,
  7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  8. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  9. Entscheidung über die Beschwerde eines Antragstellers wegen Nichtaufnahme in den Verein,
  10. die Entscheidung über die Beschwerde eines Mitgliedes über den Ausschluss aus dem Verein,
  11. der Beschluss über den Einsatz von hauptamtlichen Kräften,
  12. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§10. Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend ist.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Die Abstimmungen erfolgen offen.
  3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
  4. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Aktiv stimmberechtigt und passiv wählbar ist, wer das 17. Lebensjahr vollendet hat.
  6. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit durch Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden zu bestätigen ist. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge in der  Niederschrift aufnehmen zu lassen.

§11. Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus
    1. dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus Vorsitzender, Stellvertretender Vorsitzender, Rechner, Stellvertretender Rechner und Schriftführer
    2. dem erweiterten Vorstand, bestehend aus Pressewart, zwei Beisitzern, dem Stadtbrandinspektor (Kraft Amtes), dem Jugendfeuerwehrwart (Kraft Amtes) und dem Sprecher der Ehren- und Altersabteilung (Kraft Amtes)
  2. Stimmberechtigte sind nur die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie der Pressewart und die Beisitzer.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied oder einem kommissarisch bestimmten Vertreter ohne Stimmrecht im Vorstand wahrgenommen.
  4. Sind die Ämter des Vorsitzenden sowie seines Stellvertreters oder die des Rechners sowie seines Stellvertreters nicht besetzt, muss innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, um einen Nachfolger zu wählen.

§12. Geschäftsführung und Vertretung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird durch den Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber alle zwei Monate,  zu einer Sitzung eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied auszuhändigen ist.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht.

Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf. Die gleiche Regelung gilt für den Rechner und seinen Stellvertreter.

§13. Vergütung der Vereinstätigkeit

  1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit nach Absatz (1)trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
  3. Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen, wenn es die Haushaltslage des Vereins zulässt.
  4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins nach § 670 BGB einen Anspruch auf Ersatz von (finanziellen) Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefonkosten.
  5. Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen, nachgewiesen werden.
  6. Vom geschäftsführenden Vorstand können durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgesetzt werden.

§14. Kassenwesen

  1. Der Rechner ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Zahlungen dürfen nur nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden geleistet werden.
  3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
  4. Am Ende des Geschäftsjahres ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.
  5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§15. Mittel

Die für den Vereinszweck erforderlichen Mittel werden durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Mindesthöhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist (ein höherer Beitrag ist auf Wunsch möglich), freiwillige Zuwendungen, Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln und durch Einnahmen aus Veranstaltungen aufgebracht.

§16. Kassenprüfung

  1. Es sind zwei Kassenprüfer zu wählen. Sie haben die Vereinskasse, einschließlich der Bücher und Belege, mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und der Mitgliederversammlung jährlich einmal einen Prüfungsbericht zu erstatten. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen sie die Entlastung des Rechners.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen der Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, sodass sich die Amtszeiten der beiden Kassenprüfer um jeweils ein Jahr überschneiden.
  3. Kassenprüfer dürfen frühestens zwei Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit wiedergewählt werden.

§17. Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Griesheim, die es unmittelbar und ausschließlich für den örtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu verwenden hat.

§18. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am  01.10.2014 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung vom 01.07.2014 außer Kraft.