Vereinssatzung

VEREINSSATZUNG FREIWILLIGE FEUERWEHR GRIESHEIM E.V.

PRÄAMBEL

Aufgrund gesetzlicher Empfehlungen (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz genannt AGG) sollten Satzungen bei Mitgliedsangaben jeweils die weibliche und die männliche Form enthalten. Diese Vorgaben in einer Satzung umgesetzt, würde bedeuten, dass bei jeder personifizierten Regelung sowohl die weibliche als auch die männliche Form aufgeführt werden muss. Nachstehend wird zur Vereinfachung allerdings auf die getrennt geschlechtliche Schreibweise verzichtet, gemeint sind stets alle Geschlechter.

INHALT

  1. Name, Sitz und Rechtsform
  2. Zweck und Aufgabe
  3. Erwerb der Mitgliedschaft
  4. Mitgliedschaft
  5. Rechte und Pflichten der Mitglieder
  6. Beendigung der Mitgliedschaft
  7. Organe des Vereins
  8. Mitgliederversammlung
  9. Aufgaben der Mitgliederversammlung
  10. Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung
  11. Wahlausschuss
  12. Vereinsvorstand
  13. Geschäftsführung und Vertretung
  14. Vergütung der Vereinstätigkeit
  15. Kassenwesen
  16. Mittel
  17. Kassenprüfung
  18. Ehrenordnung
  19. Datenschutzklausel
  20. Auflösung
  21. Salvatorische Klausel
  22. Inkrafttreten

§1. Name, Sitz und Rechtsform

  1. Der Verein führt den Namen Freiwillige Feuerwehr Griesheim e.V. im Folgenden Verein genannt.
  2. Der Sitz des Vereines ist 64347 Griesheim, Goethestraße 1.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Darmstadt einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines.

§2. Zweck und Aufgabe

  1. Der Verein hat den Zweck, das Feuerwehrwesen in der Stadt Griesheim nach dem jeweils geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern sowie die Interessen der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Griesheim zu koordinieren.
  2. Aufgaben des Vereines sind insbesondere,
      1. die Grundsätze des freiwilligen Feuerschutzes durch geeignete Maßnahmen, wie gemeinsame Übungen oder Werbeveranstaltungen für den Feuerwehrgedanken, zu fördern und zu pflegen,
      2. die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen,
      3. sich den sozialen Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen (die Vorschriften des § 53 AO sind zu beachten),
      4. die Kameradschaft innerhalb der Abteilungen zu fördern,
      5. die Mitgliederwerbung, aktive als auch passive,
      6. Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und -aufklärung zu betreiben
      7. die Jugendarbeit innerhalb der Feuerwehr zu unterstützen
      8. die Interessen der Vereinsmitglieder gegenüber Behörden und übergeordneten Verbänden zu vertreten,
      9. Veranstaltungen vorzubereiten und durchzuführen, um damit die Öffentlichkeit auf die freiwillig übernommene und der Allgemeinheit dienende Tätigkeit des Vereins aufmerksam zu machen.
  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Etwaige Überschüsse des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  6. Politische und religiöse Betätigungen sind ausgeschlossen.

§3. Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
  2. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Der Antragsteller kann innerhalb eines Monats beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.
  3. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, wenn sie sich besondere Verdienste über das normale Maß hinaus im Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.
  4. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Absatz (1).

§4. Mitgliedschaft

Dem Verein können angehören:

  1. die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gemäß der „Jugendordnung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Griesheim“,
  2. die Mitglieder der Einsatzabteilung gemäß der „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Griesheim“,
  3. die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gemäß der „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Griesheim“,
  4. Ehrenmitglieder (natürliche Personen),
  5. fördernde Mitglieder (natürliche Personen, juristische Personen, Vereine, Körperschaften usw.).

§5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben ein Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung und Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
  2. Die Mitglieder, insbesondere die Mitglieder der Einsatzabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Ehren- und Altersabteilung, sollen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützen.
  3. Mitglieder haben Änderungen ihrer persönlichen Daten (Adresse, Bankdaten usw.) dem Vereinsvorstand unaufgefordert mitzuteilen.
  4. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft wird dem SEPA-Lastschriftverfahren für den Mitgliedsbeitrag zugestimmt.

§6. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Gegen den Ausschluss kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt werden.
  4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden. Absatz (3) gilt entsprechend.
  5. Eine Mitgliedschaft kann durch den Vorstand beendet werden, wenn das Mitgliedmit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages länger als zwei Jahre im Rückstand ist und trotz Mahnung den Beitrag nicht geleistet hat. In der Mahnung ist auf die Streichung hinzuweisen. Eine Streichung kann auch vorgenommen werden, wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist.

§7. Organe des Vereins

Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung und der Vereinsvorstand.

§8. Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes eingeladen, geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich als von außen sichtbarer Aushang am Feuerwehrhaus sowie auf der Vereinswebsite (erreichbar über https://feuerwehr-griesheim.de/) einzuberufen.
  3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung bei einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes schriftlich mitgeteilt werden.
  4. Auf Antrag von mindestens 1% der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§9. Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  1. die Genehmigung der Niederschrift der letzten Mitgliederversammlung,
  2. die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge,
  3. die Wahl des Vorstandes nach § 10 für eine Amtszeit von vier Jahren,
  4. die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  5. die Entlastung des Vorstandes und der Rechner sowie die Genehmigung der Jahresrechnung,
  6. die Wahl der Kassenprüfer,
  7. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  8. die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  9. Entscheidung über die Beschwerde eines Antragstellers wegen Nichtaufnahme in den Verein,
  10. die Entscheidung über die Beschwerde eines Mitgliedes über den Ausschluss aus dem Verein,
  11. der Beschluss über den Einsatz von hauptamtlichen Kräften,
  12. die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  13. die Wahl eines Wahlausschusses

§10. Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend ist.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Die Abstimmungen erfolgen offen.
  3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zur Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
  4. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Aktiv stimmberechtigt und passiv wählbar ist, wer das 17. Lebensjahr vollendet hat.
  6. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit durch Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden zu bestätigen ist. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge in der Niederschrift aufnehmen zu lassen.

§11. Wahlausschuss

  1. Nur zur Durchführung der während einer Mitgliederversammlung vorgesehenen Wahl zum Vorstand wählt die Mitgliederversammlung aus ihren Reihen den Wahlvorstand.
  2. Der Wahlvorstand hat drei Mitglieder. Diese müssen Mitglieder sein und dürfen weder einem Vereinsorgan angehören noch selbst für ein Vereinsamt kandidieren.
  3. Die Mitglieder des Wahlvorstands bestimmen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden.

§12. Vereinsvorstand

  1. Der Vereinsvorstand besteht aus
    • dem geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Rechner, stellvertretender Rechner und Schriftführer
    • dem erweiterten Vorstand, bestehend bis zu vier Beisitzern, dem Stadtbrandinspektor (Kraft Amtes), dem Stadtjugendfeuerwehrwart (Kraft Amtes) und dem Sprecher der Ehren- und Altersabteilung (Kraft Amtes)
  2. Stimmberechtigte sind nur die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie die Beisitzer.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied oder einem kommissarisch bestimmten Vertreter ohne Stimmrecht im Vorstand wahrgenommen.
  4. Sind die Ämter des Vorsitzenden sowie seines Stellvertreters oder die des Rechners sowie seines Stellvertreters oder des Schriftführers nicht besetzt, muss innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, um einen Nachfolger zu wählen.
  5. Scheidet der Vorsitzende und / oder sein Stellvertreter vorzeitig aus seinem Amt / ihren Ämtern aus, bleibt / bleiben dieser / diese kommissarisch bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt. Dies gilt auch, wenn deren reguläre Amtszeit geendet hat.

§13. Geschäftsführung und Vertretung

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird durch den Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber alle zwei Monate, zu einer Sitzung eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben und jedem Vorstandsmitglied auszuhändigen ist.
  2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht.
  4. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.

§14. Vergütung der Vereinstätigkeit

  1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
  3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit nach Absatz (2) trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
  4. Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen, wenn es die Haushaltslage des Vereins zulässt.
  5. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins nach § 670 BGB einen Anspruch auf Ersatz von (finanziellen) Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefonkosten.
  6. Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen, nachgewiesen werden.
  7. Vom geschäftsführenden Vorstand können durch Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgesetzt werden.

§15. Kassenwesen

  1. Der Rechner ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
  2. Zahlungen ab 100 Euro dürfen nur nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden geleistet werden.
  3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
  4. Am Ende des Geschäftsjahres ist eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.
  5. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§16. Mittel

  1. Die für den Vereinszweck erforderlichen Mittel werden durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Mindesthöhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist (ein höherer Beitrag ist auf Wunsch möglich), freiwillige Zuwendungen, Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln und durch Einnahmen aus Veranstaltungen aufgebracht.
  2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Abwicklung sind in der Beitrags- und Gebührenordnung des Vereins geregelt.
  3. Leistet ein Mitglied seinen Beitrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, ist der Verein berechtigt Mahn-und Verwaltungsgebühren zu erheben. Ebenfalls darf der Verein Kosten, welche durch das nicht Einlösen von SEPA-Lastschriften entstanden sind, dem Mitglied in Rechnung stellen. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt nach der Beitrags-und Gebührenordnung.
  4. Die Beitrags-und Gebührenordnung ist kein Bestandteil der Vereinssatzung.

§17. Kassenprüfung

  1. Es sind zwei Kassenprüfer zu wählen. Sie haben die Vereinskassen, einschließlich der Bücher und Belege, mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und der Mitgliederversammlung jährlich einmal einen Prüfungsbericht zu erstatten. Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen sie die Entlastung des Rechners.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen der Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, so dass sich die Amtszeiten der beiden Kassenprüfer um jeweils ein Jahr überschneiden.
  3. Kassenprüfer dürfen frühestens zwei Jahre nach dem Ende ihrer Amtszeit wiedergewählt werden.

§18. Ehrenordnung

  1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand jederzeit eine Ehrenordnung einzuführen, diese zu ändern, zu widerrufen und / oder außer Kraft zu setzen.
  2. Die Ehrenordnung regelt alle Rechte und Pflichten des Vorstandes zur Einführung, Änderung, Widerruf und / oder Außerkraftsetzung dieser. Weiterhin regelt die Ehrenordnung die Verleihung aller Ehrungen, Präsente usw. der Freiwilligen Feuerwehr Griesheim e.V..
  3. Die Ehrenordnung ist kein Bestandteil der Vereinssatzung.

§19. Datenschutz

  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
  2. Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Mitglied insbesondere die folgenden Rechte:
    • das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DS-GVO,
    • das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO,
    • das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO,
    • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO,
    • das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO und
    • das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DS-GVO.
  3. Der Verein ist berechtigt Bild-, Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern im Sinne des Vereinszweckes gem. § 2 anzufertigen und diese zu veröffentlichen, wenn nicht das Mitglied ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch hiergegen gegenüber dem Vorstand erklärt.
  4. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§20. Auflösung

  1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
  2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Griesheim, die es unmittelbar und ausschließlich für den örtlichen Brand- und Katastrophenschutz zu verwenden hat.

§21. Salvatorische Klausel

  1. Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von Moniten des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser Satzung ganz oder nur teilweise rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

§22. Inkrafttreten

Mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06.03.2020 tritt diese Satzung am 06.03.2020 in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.09.2015 außer Kraft.

 

Griesheim, den 06.03.2020

Für den Vereinsvorstand der Freiwilligen Feuerwehr Griesheim e.V.

gez. Annette Stoll, Vorsitzende
gez. Reiner Feuerbach, stellv. Vorsitzender

 

Hier finden Sie unsere Beitrags- und Gebührenordnung.